Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20

Es ist aber davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine erneute differenzierte Befassung mit diesen Anforderungen stattfindet und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese der Antragstellerin zum Vorteil gereicht (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 23).

Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53) und anderer Obergerichte (BayVGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).

Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20

Im Gegensatz zur LDÜV 2021, bei der die Gebietsausweisung in unzulässiger Weise mittels einer digitalen Karte erfolgte (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris), sind in der LDÜV 2023 alle betroffenen Feldblöcke in der Anlage aufgelistet.

Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53) und anderer Obergerichte (BayVGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).

Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20

Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53) und anderer Obergerichte (BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).

Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20

Bei solchen Normen ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf den Teil des Normgefüges beschränkt, auf den sich die geltend gemachte Rechtsverletzung bezieht, wobei diese Beschränkung zur Folge hat, dass ein dennoch auf den gesamten Normbestand zielender Normenkontrollantrag jedenfalls insoweit unzulässig ist, als er den Antragsteller nicht berührende Normteile erfasst, die schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers eigenständig lebensfähig und damit abtrennbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 - juris Rn. 15;… Panzer, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, 43. Ergänzungslieferung, § 47 Rn. 53;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 200;… Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 47 Rn. 51).

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cc) Die Frage, ob und inwieweit der für die LDÜV 2023 maßgeblichen AVV GeA 2022 verbindliche Außenwirkung zukommt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 - juris), kann der Senat im vorliegenden Verfahren offenlassen.